Pressemitteilungen

Hier finden Sie meine Mitteilungen an die Medien.

Bombis: Bundesregierung muss dem Corona- Wirtschaftsgipfel Taten folgen lassen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Vertreter von Wirtschaftsbänden kommen am morgigen Dienstag zu einem Corona-Spitzentreffen zusammen, um über die Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven zu diskutieren. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Es ist längst überfällig, dass sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Vertretern der Wirtschaft über die beschlossenen Hilfsprogramme und mögliche Öffnungsperspektiven austauscht. Eine sich immer weiter zuspitzende Liquiditätsengpasslage vieler betroffener Unternehmen und Solo-Selbstständiger macht es zwingend erforderlich, dass die Wirtschaftshilfen wesentlich schneller als bisher ausgezahlt werden. Zudem sind die Hilfen inzwischen von einer extrem hohen bürokratischen Komplexität gekennzeichnet, was die Antragsstellung weiter erschwert. Der Bund muss hier dringend Verbesserungen vornehmen, damit die Betroffenen nicht mit noch mehr Aufwand als ohnehin schon belastet werden.

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Bombis: Erhöhte Meistergründungsprämie NRW als wichtiger Zukunftsimpuls

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Meistergründungsprämie neugefasst. Bisher lag die Förderung bei 7.500 Euro – diese wird auf bis zu 10.500 Euro erhöht. Insgesamt stehen für Existenzgründungen im Handwerk nun 13,5 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre bereit. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Das Handwerk ist ein zentraler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Leistungsträger in Nordrhein-Westfalen. Mit dem aufgestockten Volumen der Meistergründungsprämie würdigt das Land diesen besonderen Stellenwert und schafft wertvolle Impulse für das Gründungsgeschehen im Handwerk. Die Neuausrichtung der Prämie ist gerade zu aktuellen Zeiten ein klares und wichtiges Signal Richtung Zukunftschancen.

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Bombis: Der Rhein-Erft-Kreis profitiert bei der Digitalisierung von Schulen

Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „In Regierungsverantwortung sorgt die FDP dafür, dass unsere Schulen erfolgreich aus der Kreidezeit herauskommen können“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Ralph Bombis.

Das Programm wird gut angenommen, das zeigen die Abrufzahlen. Landesweit wurden bislang rund 67 Prozent der Mittel für die digitalen Endgeräte für Schülerinnen und Schüler beantragt. Bei den digitalen Endgeräten für die Lehrkräfte sind es 55 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel, die bereits beantragt wurden. Die schulträgerscharfen Abrufzahlen zeigen: Der Rhein-Erft-Kreis erhält aus dem Sofortausstattungsprogramm Schülerinnen und Schüler 516.516,24 Euro und 353.000,00 Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Alle zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Sofortprogramm wurden im Rhein-Erft-Kreis beantragt.

Mit Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule können Schulträger Infrastrukturmaßnahmen für die Digitalisierung der Schulen finanzieren. Hier zeigt sich der Mittelabruf noch deutlich gehemmter, obwohl die digitale Infrastruktur wichtige Voraussetzung für digitales Lehren und Lernen schafft. Landesweit wurden bislang vom Digitalpakt Schule rund 20% der Fördermittel beantragt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 3.428.344,00 Millionen Euro hat der Rhein-Erft-Kreis bislang 731.612,00 Euro beantragt.

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