Ich habe die Landesregierung um Auskunft gebeten, wie sich die aktuelle und perspektivische Nutzungssituation des ehemaligen Geländes des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW in Linnich darstellt.
Anfragen
Kleine Anfrage 3720
Faire Wettbewerbsbedingungen für die private Wirtschaft sind essentiell für die Leistungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Wenn sich der Staat Privilegien gewährt, die er der Privatwirtschaft verwehrt, ist das ein unzulässiger Eingriff in den Wettbewerb. Deshalb habe ich die Landesregierung gefragt, wie sie sich bei der geplanten Umsatzsteuerbefreiung öffentlicher Leistungen für die Belange mittelständischer Betriebe einsetzt.
Kleine Anfrage 3714
Der flächendeckende Breitbandausbau ist grundlegend für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Ich habe deshalb die Landesregierung gefragt, ob sie ihr Versprechen hält, dass sämtliche für Nordrhein-Westfalen verfügbaren Mittel aus der Frequenzversteigerung in den Breitbandausbau investiert werden.