Bürokratiekosten
Bombis: Duin muss Bürokratiekosten-Explosion der rot-grünen Regierung stoppen

Wirtschaftsminister Duin hat heute ein Modell vorgestellt, mit dem Folgekosten von Gesetzen und Verordnungen durch mehr Bürokratie berechnet werden können. Dazu erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Durch das heute vorgestellte Modell könnte Wirtschaftsminister Duin die Kosten der wirtschaftsfeindlichen Politik der rot-grünen Landesregierung transparent machen. Wenn Duin sein Stigma des Ankündigungsministers ablegen will, muss er dringend die rot-grünen Gesetze zur Gängelung des Mittelstandes und der Bürger auf Bürokratiekosten durchleuchten – und die Konsequenzen daraus ziehen.

Die rot-grüne Landesregierung wird nicht müde, neue Gesetze zu erlassen, die weder gebraucht noch von den Bürgern gewollt werden, jedoch einen echten Papierkrieg für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bedeuten und die Bürger in ihrer Freiheit einschränken. Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist hierfür beispielgebend. Die durch das Gesetz entstehenden Bürokratielasten für Unternehmen und die öffentliche Hand sollte Minister Duin schnellstens ausrechnen.“