Faire Wettbewerbsbedingungen für die private Wirtschaft sind essentiell für die Leistungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Wenn sich der Staat Privilegien gewährt, die er der Privatwirtschaft verwehrt, ist das ein unzulässiger Eingriff in den Wettbewerb. Deshalb habe ich die Landesregierung gefragt, wie sie sich bei der geplanten Umsatzsteuerbefreiung öffentlicher Leistungen für die Belange mittelständischer Betriebe einsetzt.