Tariftreue- und Vergabegesetz
Bombis: Landesregierung verweigert echten Bürokratieabbau

Zu den Plänen der Landesregierung zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion NRW Ralph Bombis:

„Über Jahre hinweg hatte die rot-grüne Regierungskoalition Kritik am Tariftreue- und Vergabegesetz und die damit verbundene enorme Bürokratie als unberechtigt abgetan. Dass die Landesregierung nun erklärt, die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich reduzieren zu wollen, beweist, dass die Kritik der FDP-Fraktion vollumfänglich zutreffend war.

Leider bleibt die Landesregierung jedoch auf halbem Wege stehen. So ist etwa die Einführung des `Bestbieterprinzips´ eine Scheinverbesserung, da sich auch weiterhin jeder Bieter vor Abgabe des Angebots vergewissern muss, ob er die Anforderungen des Gesetzes erfüllt.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz hat keinerlei nützlichen Effekt und keine messbare positive Wirkung. Es handelt sich um reine rot-grüne Symbolpolitik. Die Landesregierung verweigert jedoch einen echten Bürokratieabbau durch eine Abschaffung des Gesetzes, um ihr Gesicht zu wahren. Das ist bedauerlich und schadet Bürgern, Betrieben und Verwaltungen.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz muss endlich ersatzlos abgeschafft werden.“