Bombis: Tariftreue- und Vergabegesetz endlich abschaffen

Zur geplanten Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Die rot-grüne Koalition ist mit ihrem Tariftreue- und Vergabegesetz gescheitert. Bis heute ist keine einzige positive Auswirkung des Gesetzes bekanntgeworden. Es ist schlichte ideologische Symbolpolitik.

Dass das Gesetz novelliert werden muss, zeigt, dass die Kritik der FDP-Fraktion vollumfänglich zutreffend war: Das Gesetz schafft Bürokratie und belastet Mittelstand, Bürger und Verwaltung. Daran ändert jedoch auch die Überarbeitung nichts.

SPD und Grüne müssen endlich einsehen, dass Überbürokratisierung und Bevormundung Nordrhein-Westfalen in die Stagnation geführt haben. Nullwachstum und letzter Platz sämtlicher Bundesländer bei der wirtschaftlichen Dynamik müssen endlich zu einem Umdenken führen. Wir brauchen Wachstumsimpulse statt Bürokratie. Das Tariftreue- und Vergabegesetz muss daher endlich ersatzlos abgeschafft werden.“