Breitbandausbau
Bombis: Landesregierung bremst Glasfaserausbau

Anlässlich der enttäuschenden Pressekonferenz von Umweltminister Remmel zur Breitbandförderung in Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Die rot-grüne Landesregierung steht bei der Breitbandförderung weiter auf der Bremse. Die Kernbotschaften von Umweltminister Remmel waren unter dem Strich, dass er sich neben Wirtschaftsminister Duin auch für Breitband zuständig fühlt und dass er sich vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit mindestens 50 MBit/s bis 2018 verabschiedet hat.

Kein Einsatz von Landesmitteln für den Breitbandausbau, keine Ambitionen, NRW in die Gigabit-Gesellschaft zu führen, keine Ideen für einen schnellen Glasfaserausbau; dafür aber Kompetenzgerangel innerhalb der Landesregierung: Die rot-grüne Landesregierung hängt Nordrhein-Westfalen weiter digital ab.

Um die Digitalisierung zu gestalten und Zukunftschancen für Bürger und Mittelstand zu eröffnen, muss die Landesregierung endlich in die digitale Offensive gehen. Der Glasfaserausbau muss dabei eine Priorität sein. Deshalb muss die Landesregierung durch die Bündelung von Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes einen Glasfaser-Förderfonds auflegen. Die Kompetenzen für den Breitbandausbau und für Digitalpolitik müssen in einem Ministerium zusammengeführt werden. Und die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die „Vectoring“-Pläne von Bundesnetzagentur und Telekom, die auf den Ausbau veralteter Kupferkabel setzen, nach dem Zurückziehen des ursprünglichen Entwurfs endgültig beerdigt werden.“