Kleine Anfrage „Stellplatzablösebeträge in den NRW-Kommunen“

Gemeinsam mit mehreren Kollegen meiner Fraktion habe ich die Landesregierung nach den Vorschriften in der neuen Landesbauordnung gefragt, die die Stellplatzablösebeträge neu regeln. Wir befürchten, dass die Kommunen künftig zu viel Einfluss auf das Mobilitätsverhalten der Bürger nehmen können. Die Menschen müssen ohne staatlichen Druck frei wählen können, welchen Verkehrsträger sie nutzen wollen.

Kleine Anfrage 4956