Breitbandausbau
Bombis: Landesregierung versagt beim Breitbandausbau

Anlässlich der heute veröffentlichten Details zur zweiten Förderrunde im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung von Netzausbauprojekten erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen sind Lebensadern nicht nur für Mittelstand, Industrie und Handwerk, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes. Die Landesregierung stellt dafür jedoch keine nennenswerten finanziellen Ressourcen aus dem eigenen Haushalt zur Verfügung. Aber auch die Fördermittel des Bundes fließen ganz überwiegend an Nordrhein-Westfalen vorbei.

Die rot-grüne Landesregierung war offensichtlich nicht willens oder in der Lage, die Kommunen bei der Einwerbung von Fördermitteln ausreichend zu unterstützen. Einmal mehr versagt sie also bei der Gestaltung der Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung darf die Digitalisierung nicht länger verschlafen. Gigabitfähige Breitbandnetze sind die Grundlage für Zukunftschancen im digitalen Zeitalter. Die FDP-Fraktion schlägt daher unter anderem vor, einen Glasfaser-Förderfonds aufzulegen, mit dem der flächendeckende Ausbau hochleistungsfähiger Netze beschleunigt wird.“