Wirtschaftsausschuss
Bombis: Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen

Anlässlich der Beratung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Das Tariftreue- und Vergabegesetz entfaltet keinerlei positive Wirkung, belastet jedoch Mittelstand, Handwerk und Kommunen massiv. Die von der Landesregierung vorgelegte Überarbeitung ist Makulatur.

Um die Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens zu überwinden, müssen SPD und Grüne endlich damit aufhören, den Betrieben bürokratische Fesseln anzulegen. Um eine solche ideologisch begründete Fessel handelt es sich beim Tariftreue- und Vergabegesetz.

Nordrhein-Westfalen benötigt bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Deshalb muss das Tariftreue- und Vergabegesetz endlich ersatzlos abgeschafft werden.“