Tariftreue- und Vergabegesetz
Bombis: Rot-Grün geht mit dem bürokratischen Kopf durch die Wand

Zur Plenarberatung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Das Tariftreue- und Vergabegesetz belastet erwiesenermaßen kleine und mittelständische Betriebe und Kommunalverwaltungen massiv. Den Beweis für eine nennenswerte positive Wirkung sind SPD und Grüne dagegen bis heute schuldig geblieben. Das zeigt: Das Gesetz ist ideologische Symbolpolitik.

Eine solche Symbolpolitik kann sich Nordrhein-Westfalen nicht mehr leisten. Wer bei der wirtschaftlichen Dynamik oder bei der Beschäftigung regelmäßig hintere Plätze in Ländervergleichen einnimmt, muss endlich Wachstumsbremsen lösen, den Mittelstand entlasten und Bürokratie abbauen.

SPD und Grüne halten jedoch weiterhin an ihrem ideologischen Projekt fest und weigern sich, ihren wohlstandsfeindlichen Fehler zu korrigieren. Wer allerdings mit dem bürokratischen Kopf durch die Wand geht, schadet Nordrhein-Westfalen. Deshalb setzt sich die FDP-Fraktion weiterhin für die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes ein.“