Bombis: Landesregierung muss klare Regeln bei Sonntagsöffnung schaffen

Debatte über verkaufsoffene Sonntage
Bombis: Landesregierung muss klare Regeln bei Sonntagsöffnung schaffen

Zur aktuellen Debatte über verkaufsoffene Sonntage erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Regelmäßige Streitigkeiten vor Gericht und Rechtsunsicherheit bei der Sonntagsöffnung schaden Beschäftigten, Händlern und Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen. Der von Wirtschafsminister Duin bemühte „Runde Tisch“ ist ein erneutes Ablenkungsmanöver, um die Untätigkeit der Landesregierung zu kaschieren.

Denn ein Hauptproblem bei der Sonntagsöffnung ist das bürokratische und dirigistische Landesrecht, das einmal mehr hinter besseren Regelungen in anderen Bundesländern zurückfällt. Insbesondere der Anlassbezug schafft Probleme, Streit und Unsicherheit.

Wirtschaftsminister Duin soll sich deshalb nicht unter „Runden Tischen“ verstecken, sondern eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes initiieren. Im ersten Schritt muss der Anlassbezug gestrichen werden. Die Freien Demokraten setzen sich außerdem für mehr Freiheit bei der Sonntagsöffnung ein. Die Beschäftigten, Betriebe und Menschen vor Ort sollen selbst über verkaufsoffene Sonntage entscheiden, und nicht das Land.“