Breitbandausbau
Bombis: Breitbandförderung bei Rot-Grün zu kurz gekommen

Zum Stand und zur Förderung des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Das Versprechen einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit mindestens 50 MBit/s bis 2018 bricht die rot-grüne Landesregierung. Die noch fehlenden 17 Prozentpunkte sind nicht mehr zu erreichen.

Von den Fördermitteln des Bundes kommt nur ein Bruchteil in Nordrhein-Westfalen an. Das Land hat entsprechende Planungsprozesse und die notwendige frühzeitige Unterstützung der Kommunen verschlafen. Und auch der dringend erforderliche schnelle Ausbau gigabitfähiger Glasfasernetze kommt unter Rot-Grün zu kurz. Stattdessen sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie die vom Bund betriebene Re-Monopolisierung veralteter Kupfernetze betrieben wird.

Diese drei Punkte zeigen: Der Ausbau leistungsfähiger digitaler Netze ist bei Rot-Grün in denkbar schlechten Händen. Das muss sich ändern. Nordrhein-Westfalen benötigt einen Politikwechsel in der Breitbandpolitik – mit Vorfahrt für gigabitfähige Netze und einer `Glasfaser first´-Förderstrategie. Gerade im ländlichen Raum drohen sonst besonders Handwerk und Mittelstand von der Digitalisierung abgehängt zu werden.“