Entfesselungspaket III
Bombis und Freynick: Die Entfesselung der Chancen geht weiter

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute das dritte Entfesselungspaket der NRW-Koalition vorgestellt. Die Landesregierung setzt damit konsequent die Modernisierung unseres Landes fort, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis, und der Sprecher für Landesplanung, Jörn Freynick.

Ralph Bombis: „Wir gehen den Weg zur Schaffung neuer Chancen konsequent weiter. Mit dem mittlerweile dritten Entfesselungspaket zeigen wir als NRW-Koalition, dass wir es ernst meinen mit der Abschaffung unnötiger Bürokratie, mit schlankeren und schnelleren Verfahren und digitalen Lösungen. Die elektronische Gewerbeanmeldung aus dem ersten Entfesselungspaket entwickeln wir jetzt weiter zu einem umfassenden Dienstleistungsangebot für die Wirtschaft. Zudem wird eine Vielzahl von Regelungen überprüft und weiterentwickelt sowie die Verfahrensoptimierung praktisch erprobt. Bei den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verfolgen wir beispielsweise das Ziel, die Verfahrensdauer auf drei bis sieben Monate zu verkürzen. Heute dauern Genehmigungsverfahren teilweise bis zu zwei Jahre – das ist nicht akzeptabel für ein Land, das an der Spitze der Dynamik in Deutschland stehen will. Deshalb überprüfen wir auch weitere Gesetze und Erlasse auf Beschleunigungspotentiale. Das alles hilft, Nordrhein-Westfalen attraktiver, stärker und digitaler zu machen.“

Jörn Freynick zur im Entfesselungspaket enthaltenen Änderung des Landesplanungsgesetzes „Die Änderungen schaffen punktuell Erleichterung, indem Verfahren vereinfacht werden. Zielabweichungsverfahren bei der Regionalplanung werden gestrafft, das Beratungsrecht der Kommunen wird gestärkt. Im Zusammenspiel mit dem Landesentwicklungsplan, der sich gerade im Änderungsverfahren befindet, schaffen wir damit eine Landesplanung, die die Entscheidungsträger vor Ort stärkt und neue Entwicklungsperspektiven für unsere Kommunen und Regionen schafft.“