Patricia Peill (CDU), Romina Plonsker (CDU) und Ralph Bombis (FDP) zur Zukunft des Rheinischen Reviers:

Strukturwandel mit den Akteuren vor Ort zum Erfolg bringen

CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier ins Plenum eingebracht. Dazu erklären die CDU-Abgeordneten Patricia Peill und Romina Plonsker, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralph Bombis:

„Der Strukturwandel ist eine kontinuierliche Gestaltungsaufgabe. Die NRW-Koalition wird die notwendigen Weichenstellungen auf Landesebene vornehmenund sich auf Bundesebene konsequent für die Interessen des Rheinischen Reviers einsetzen. Denn es verdient auf allen Ebenen  jede Unterstützung.  Es gilt, beim Strukturwandel Strukturbrüchezu vermeiden, Perspektiven für neue und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Region als Zukunftsrevier aufzustellen. Dazu müssen auch entsprechende Unterstützungsimpulse von Land und Bund kommen. Insbesondere derBundesregierung kommt dabei die Verantwortung zu, auskömmliche Mittelbereitzustellen, um denStrukturwandel im Rheinischen Revier langfristig und zukunftsorientiert abzusichern. Das Land sollte zudem bereits vor Inkrafttreten des geänderten LEP die Regionalräte Köln und Düsseldorf bei Fragen der Flächenausweisung und -entwicklung unterstützen.

Das Rheinische Revier hat alle Chancen und Potenziale, den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Es kann auf seine vorhandenen Stärkenbauen, um neue Wertschöpfung aufzubauen. Zu diesen Stärken gehören die exzellenten Wissenschaftsstandorte, zahlreiche innovative Unternehmen sowie bereits vorhandene Netzwerkstrukturen. Wir setzen daher auch auf die Arbeit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR). Im September dieses Jahres hatte die ZRR bereits Eckpunkte eines Wirtschafts- und Strukturprogramms „Das Rheinische Zukunftsrevier“ vorgelegt. Damit hat sie einen ersten Anstoß für Projekte und Maßnahmen der Transformation des Reviers gegeben. Diese Eckpunkte müssen nun weiterentwickelt und umgesetzt werden. Nicht das Land kann und darf – sozusagen „von oben herab“ – vorschreiben, was zu tun ist. Die Akteure vor Ort haben sich in vorbildlicher Kooperation selbst auf den Weg gemacht. Sie selbst wissen am besten, was ihre Kommunen, ihre Region, ihre Unternehmen und ihre Bürgerinnen und Bürger für eine zukunftsfähige Entwicklung benötigen.“