Freie Berufe stärken und schützen

Der Landtag hat am 29.11. auf Antrag von FDP und CDU im Plenum über das System der Freien Berufe debattiert. Hintergrund ist, dass im Zuge von EU-Harmonisierungsbestrebungen die Freien Berufe zunehmend unter Druck geraten und nach Ansicht der NRW-Koalition geschützt und gestärkt werden müssen. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Das System der Freiberuflichkeit ist ein Garant für unsere soziale Marktwirtschaft und Gemeinwohlorientierung. Die Freien Berufe sind nicht nur Mittelstand im besten Sinne des Wortes, sondern gelebte Eigenverantwortung.

Mit 264.000 selbständigen Freiberuflern in Nordrhein-Westfalen, die insgesamt rund 806.000 Erwerbstätige beschäftigen, sind die Freien Berufe eine der tragenden Säulen einer qualitativ hochwertigen und vertrauenswürdigen Dienstleistungsbranche.

Die Absicht der EU-Kommission, Wachstums- und Wettbewerbshindernisse im Dienstleistungssektor abzubauen, begrüßen wir. Allerdings dürfen die Bemühungen nicht dazu führen, dass die hohen Standards bei Qualität, Qualifikation und Verbraucherschutz in Deutschland sinken und die Erfolgsmodelle von Handwerk und Freien Berufe so gefährdet werden.

Daher müssen die Mitgliedstaaten weiterhin selbst bestimmen können, welche Berufe mit welchen Zugangsvoraussetzungen belegt werden, solange diese in der EU nicht auf einem qualitativ hohen Niveau harmonisiert sind. Hierfür und für eine Förderung der Freien Berufe als Best-Practice-Modell für andere Mitgliedstaaten setzen wir uns ein. Gute Regelungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten sollte die EU im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektieren und eher zum Vorbild nehmen, sonst wird die Akzeptanz und der Rückhalt für das gemeinsame Europa als Ganzes gefährdet.“