Bombis: Hygiene-Pranger muss vom Tisch

Hygiene-Ampel
Bombis: Hygiene-Pranger muss vom Tisch

Zu der heute gemeinsam von Lebensmittelhandwerk, Lebensmitteleinzelhandel und Gastronomie geäußerten Ablehnung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes erklärt Ralph Bombis, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Handwerk und Mittelstand:

„Über 150.000 lebensmittelverarbeitende Betriebe in NRW laufen zu Recht Sturm gegen die bürokratische Hygiene-Ampel von Minister Remmel. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem grünen Minister bereits ins Stammbuch geschrieben, dass er mit seinem Vorhaben amtliche Verbrauchertäuschung betreibt. Das können und dürfen SPD und Grüne in der morgigen abschließenden Sitzung des Umweltausschusses nicht einfach ignorieren. Der Hygiene-Pranger vernichtet ohne Not berufliche Existenzen und muss vom Tisch!“

Bombis: Handwerksenquete ist ein Meilenstein für künftige Mittelstandspolitik in NRW

Enquete-Kommission Handwerk und Mittelstand
Bombis: Handwerksenquete ist ein Meilenstein für künftige Mittelstandspolitik in NRW

Anlässlich der letzten Arbeitssitzung der Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ und dem heutigen Handwerkskongress der FDP-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der Enquetekommission und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Gestern kam die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW, die auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion ins Leben gerufen wurde, zu ihrer letzten Arbeitssitzung zusammen. Beraten werden die Ergebnisse Mitte März in einer Sitzung des Landtags. Heute befasst sich ein Zukunftskongress der FDP-Landtagsfraktion mit den Herausforderungen und Aufgaben für die zukünftige politische Arbeit, um Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus voran zu bringen. Bombis: Handwerksenquete ist ein Meilenstein für künftige Mittelstandspolitik in NRW weiterlesen

Bombis: Rot-Grün geht mit dem bürokratischen Kopf durch die Wand

Tariftreue- und Vergabegesetz
Bombis: Rot-Grün geht mit dem bürokratischen Kopf durch die Wand

Zur Plenarberatung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Das Tariftreue- und Vergabegesetz belastet erwiesenermaßen kleine und mittelständische Betriebe und Kommunalverwaltungen massiv. Den Beweis für eine nennenswerte positive Wirkung sind SPD und Grüne dagegen bis heute schuldig geblieben. Das zeigt: Das Gesetz ist ideologische Symbolpolitik. Bombis: Rot-Grün geht mit dem bürokratischen Kopf durch die Wand weiterlesen