Bombis: Landesregierung muss klare Regeln bei Sonntagsöffnung schaffen

Debatte über verkaufsoffene Sonntage
Bombis: Landesregierung muss klare Regeln bei Sonntagsöffnung schaffen

Zur aktuellen Debatte über verkaufsoffene Sonntage erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Regelmäßige Streitigkeiten vor Gericht und Rechtsunsicherheit bei der Sonntagsöffnung schaden Beschäftigten, Händlern und Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen. Der von Wirtschafsminister Duin bemühte „Runde Tisch“ ist ein erneutes Ablenkungsmanöver, um die Untätigkeit der Landesregierung zu kaschieren. Bombis: Landesregierung muss klare Regeln bei Sonntagsöffnung schaffen weiterlesen

Bombis: Rheinische Abgeordnete begrüßen Initiative zur Bildung einer Metropolregion Rheinland

Gemeinsame Erklärung:
Die rheinischen Abgeordneten begrüßen die Initiative zur Bildung einer Metropolregion Rheinland

Durch die Verabschiedung des überarbeiteten Landesentwicklungsplans durch den nordrheinwestfälischen Landtag am 14. Dezember 2016 wird die Bedeutung der nordrhein-westfälischen Metropolregionen hervorgehoben. Dies haben die kommunalen Gebietskörperschaften und Wirtschaftskammern im Rheinland zum Anlass genommen, durch geeignete Maßnahmen die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und der Ebene der Verwaltungen zu intensivieren, hin zu einer Metropolregion von europäischer Bedeutung. Damit einhergehend soll der Wirtschafts- und Wohnstandort attraktiver und die Wahrnehmung nach innen und außen gestärkt werden. Bombis: Rheinische Abgeordnete begrüßen Initiative zur Bildung einer Metropolregion Rheinland weiterlesen

Bombis: Hygiene-Pranger muss vom Tisch

Hygiene-Ampel
Bombis: Hygiene-Pranger muss vom Tisch

Zu der heute gemeinsam von Lebensmittelhandwerk, Lebensmitteleinzelhandel und Gastronomie geäußerten Ablehnung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes erklärt Ralph Bombis, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Handwerk und Mittelstand:

„Über 150.000 lebensmittelverarbeitende Betriebe in NRW laufen zu Recht Sturm gegen die bürokratische Hygiene-Ampel von Minister Remmel. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem grünen Minister bereits ins Stammbuch geschrieben, dass er mit seinem Vorhaben amtliche Verbrauchertäuschung betreibt. Das können und dürfen SPD und Grüne in der morgigen abschließenden Sitzung des Umweltausschusses nicht einfach ignorieren. Der Hygiene-Pranger vernichtet ohne Not berufliche Existenzen und muss vom Tisch!“