Der Bund hat am 5. Mai nochmals bekräftigt, dass die Soforthilfen für Solo-Selbständige nicht für den Lebensunterhalt, sondern nur für Betriebskosten genutzt werden dürfen. Das Land NRW hat nun eine Vertrauensschutzlösung für Solo-Selbständige und Künstlerinnen und Künstler aufgelegt, um die katastrophalen Folgen für diese Gruppen abzumildern. Solo-Selbständige und Freischaffende Künstlerinnen und Künstler können nun für die Monate März und April 2000 Euro für den Lebensunterhalt geltend machen. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das schnelle und unbürokratische Handeln der Landesregierung ausdrücklich.
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Bombis und Deutsch: Bund verkennt Lebensrealität von Solo-Selbstständigen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass die Hilfsmittel für Solo-Selbständige nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen. Die FDP-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit der CDU bereits in der vergangenen Plenarwoche in einem Entschließungsantrag darauf gedrungen, dass die Soforthilfe anteilig zur Finanzierung des Lebensunterhalts genutzt werden kann. Zahlreiche Bundesländer haben in ähnlicher Weise an den Bund appelliert. Umso bedauerlicher ist, dass der Bund vor der Lebensrealität der Solo-Selbstständigen verschließt.
Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, erklärt dazu: „In der Corona-Krise hat der Bund weit in förderale Zuständigkeiten hineinregiert. Aber ausgerechnet bei der Unterstützung von Solo-Selbstständigen, für die Einnahmeausfälle nahezu umgehend existenzbedrohend sind, lässt der Bund die Länder mit der Verantwortung allein.
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