Fraktionspresse

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.

 

  • 23.06.2017 Rasche: Schwarz-rote Pläne zum Schaden Nordrhein-Westfalens müssen gestoppt werden

    MedienINFO 4 – Freitag, 23. Juni 2017 NetzentgelteRasche: Schwarz-rote Pläne zum Schaden Nordrhein-Westfalens müssen gestoppt werden Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte sieht die FDP-Landtagsfraktion mit großer Sorge. Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion NRW, betont: „Die Pläne der großen Koalition gehen voll zu Lasten des wichtigsten Energielandes NRW. Es müssen nun alle Kräfte mobilisiert werden, um den Irrweg... […]

  • 22.06.2017 Stamp: EuGH-Urteil bestätigt NRW-Koalition in Strategischer Fahndung

    MedienINFO 3 – Donnerstag, 22. Juni 2017 EuGH-Urteil zu anlassloser Schleierfahndung Stamp: EuGH-Urteil bestätigt NRW-Koalition in Strategischer Fahndung Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zum aktuellen Urteil des EuGH zur anlasslosen Schleierfahndung: „Das Urteil des EuGH bestätigt die NRW-Koalition aus CDU und FDP in ihrem Vorhaben, mit der Strategischen Fahndung ein neues rechtssicheres Instrument in der Sicherheitspolitik einzuführen.... […]

  • 08.06.2017 Witzel: Scheidender Finanzminister trickst auch bei Schlussbilanz

    MedienINFO 2 – Donnerstag, 8. Juni 2017 Haushalterische Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung Witzel: Scheidender Finanzminister trickst auch bei Schlussbilanz   Zur Präsentation der vermeintlich erfreulichen haushalterischen Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:   „Der scheidende Finanzminister bleibt seiner bisherigen Vorgehensweise treu und beendet... […]

  • 01.06.2017 Mitglieder für Untersuchungsausschuss Amri gewählt

    MedienINFO 01 – Donnerstag, 1. Juni 2017 Untersuchungsausschuss „Amri“Mitglieder für Untersuchungsausschuss Amri gewählt Die Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Wibke Op den Akker erklärt: „Der Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung die erneute Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Amri" beschlossen und die Mitglieder des Ausschusses bestimmt. Für die FDP-Landtagsfraktion wurde als Obmann Dr. Werner Pfeil gewählt. Der Jurist folgt damit auf Dr. Joachim... […]

  • 29.05.2017 Gebauer: Bei der Inklusion qualitativ umsteuern

    MedienINFO 143 – Montag, 29. Mai 2017 Forsa-Studie zur Inklusion Gebauer: Bei der Inklusion qualitativ umsteuern Zur heute vorgestellten Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) unter Lehrkräften zur Inklusion erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer: „Die VBE-Umfrage unter Lehrkräften unterstreicht erneut nachdrücklich, in welch hohem Maße die Inklusion von Rot-Grün überstürzt und ohne notwendige qualitative Leitplanken umgesetzt wurde.... […]

  • 26.05.2017 Schluss mit der Doppelmoral: Klarer Kurs bei Tihange im Interesse der Menschen in NRW

    MedienINFO 142– Freitag, 26. Mai 2017 Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) zu Tihange und Doel:Schluss mit der Doppelmoral: Klarer Kurs bei Tihange im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von CDU NRW und FDP NRW, Armin Laschet und Christian Lindner, werfen der rot-grünen Landesregierung mit Blick auf die finanzielle Beteiligung des Landes an den Pannenmeilern Tihange und Doel Doppelmoral vor. Zudem kündigten die Fraktions- und... […]

  • 15.05.2017 Christian Lindner einstimmig zum FDP-Fraktionsvorsitzenden gewählt

    MedienINFO 140 – Montag, 15. Mai 2017 Konstituierende Sitzung der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner einstimmig zum FDP-Fraktionsvorsitzenden gewählt Die Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Wibke Op den Akker, erklärt: „Die neu gewählte, 28-köpfige FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Christian Lindner wurde bei der geheimen Abstimmung einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden der FDP gewählt. Der 38-Jährige führt... […]

  • 11.05.2017 Hafke: Eltern müssen Betreuungszeiten frei wählen können

      MedienINFO 137 – Donnerstag, 11. Mai 2017 Kaum 25-Stunden-Betreuung in Kitas Hafke: Eltern müssen Betreuungszeiten frei wählen können   Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf wahlweise 25, 35 oder 45 Stunden wöchentliche Betreuungszeit für ihre Kinder. In vielen NRW-Kommunen ist eine Auswahl der Betreuungszeiten bei der Betreuung des Kindes in einer Kita nach wie vor nicht möglich. Das geht aus aktuellen Zahlen der Landesregierung hervor, die Marcel Hafke, familienpolitischer... […]

  • 11.05.2017 Stamp: Jäger verletzt auch noch Antwortpflicht

    MedienINFO 138 – Donnerstag, 11. Mai 2017 Kleine Anfrage zum „Sexualdelikt in der Siegaue“Stamp: Jäger verletzt auch noch Antwortpflicht Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion Joachim Stamp erklärt zur nicht fristgerecht beantworteten Kleinen Anfrage „Sexualdelikt in der Siegaue“: „Der Vergewaltigungsfall in der Siegaue bei Bonn vom 2. April hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Innenminister Jäger hat immer noch... […]

  • 10.05.2017 Brockes: Gießerei-Industrie verdient bessere Wirtschaftspolitik

    MedienINFO 136 – Mittwoch, 10. Mai 2017 IndustriepolitikBrockes: Gießerei-Industrie verdient bessere Wirtschaftspolitik Zur Gemeinsamen Erklärung der Gießerei-Industrie, der IG Metall und der Landesregierung erklärt der Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Die Gießereien sind ein Fundament der NRW-Industrie und wichtiger Teil unserer Wertschöpfungskette. Es ist daher richtig, dass die Branche ihre Interessen gegenüber der Politik... […]