Fraktionspresse

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.

 

  • 02.04.2020 Witzel: Steuerstundungen in Milliardenhöhe sichern betriebliches Überleben während der Durststrecke

    MedienINFO 39 – Donnerstag, 2. April 2020 Corona-Hilfen zur ExistenzsicherungWitzel: Steuerstundungen in Milliardenhöhe sichern betriebliches Überleben während der Durststrecke Die Landesregierung hat heute die aktuellen Beschlüsse des Landes zu erheblich erweiterten Möglichkeiten einer zinslosen Steuerstundung für Unternehmen, Selbständige und Arbeitgeber vorgestellt. Die FDP-Landtagsfraktion empfiehlt allen Berechtigten die Inanspruchnahme dieser Hilfen, um betriebliche... […]

  • 02.04.2020 Paul: Wohnungsbaupolitik schafft bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in NRW

    MedienINFO 40 – Donnerstag, 2. April 2020 MieterschutzPaul: Wohnungsbaupolitik schafft bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in NRW Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat heute das Mantelgutachten zu den mietrechtlichen Verordnungen in Nordrhein-Westfalen sowie den Entwurf einer neuen Mieterschutzverordnung vorgestellt.  Mit dem Gutachten wurden die bestehenden Regelungen des Mieterschutzes auf ihre Wirkung überprüft. Dazu erklärt der... […]

  • 01.04.2020 Rasche: Parlamentsvorbehalt und Wertschätzung für medizinisches Personal deutlich machen

    MedienINFO 35 – Mittwoch, 1. April 2020 Pandemie-Gesetz Rasche: Parlamentsvorbehalt und Wertschätzung für medizinisches Personal deutlich machen Zur Unterrichtung der Landesregierung über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie und zur 1. Lesung des Pandemie-Gesetzes der NRW-Landesregierung erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche in seiner Rede unter anderem: „Unser aller Leben hat sich drastisch geändert. Nicht nur hier bei uns in Nordrhein-... […]

  • 01.04.2020 Schneider: Gemeinsam die Pandemie bekämpfen

    MedienINFO 36 – Mittwoch, 1. April 2020 Aktuelle Stunde über CoronaSchneider: Gemeinsam die Pandemie bekämpfen Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag NRW über Maßnahmen in Zeiten der Corona-Krise erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Susanne Schneider: „Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen stehen derzeit in der ersten Linie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ihnen danken wir für ihren Dienst für uns alle. Ihr Einsatz ist für uns auch... […]

  • 01.04.2019 Nückel: Privates Radioangebot wird gestärkt – auch lokal

    MedienINFO 37 – Mittwoch, 1. April 2020 RundfunkmedienstaatsvertragNückel: Privates Radioangebot wird gestärkt – auch lokal In der Debatte über die Zustimmung zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und den Änderungen im Landesmediengesetz erklärte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Ich begrüße, dass der Wegfall des Rundfunkbeitrags für Nutzer von Zweitwohnungen im 23.Rundfunkänderungsstaatsvertrag seinen Niederschlag findet. Dies ist gerecht,... […]

  • 01.04.2020 Paul: Freie Demokraten begrüßen Schulterschluss von Mietern und Vermietern in NRW

    MedienINFO 38 – Mittwoch, 1. April 2020 Sicher-Wohnen-FondsPaul: Freie Demokraten begrüßen Schulterschluss von Mietern und Vermietern in NRW In der Corona-Krise kann es für Mieterinnen und Mieter schwierig sein, rechtzeitig ihre Miete zu zahlen. Haus & Grund Rheinland Westfalen und der NRW-Mieterbund sprechen sich in diesem Zusammenhang jetzt für einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ aus, um die regelmäßige Zahlung von Mieten sicher zu stellen. Dazu erklärt der wohnungspolitische... […]

  • 30.03.2020 Breite parlamentarische Unterstützung für außergewöhnliche Situation finden

    MedienINFO 34 – Freitag, 30. März 2020 Rasche (FDP) und Löttgen (CDU) zum Pandemiegesetzentwurf:Breite parlamentarische Unterstützung für außergewöhnliche Situation finden Zu dem Entwurf eines Pandemiegesetzes zur Bewältigung der Corona-Krise und das parlamentarische Verfahren erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von FDP und CDU, Christof Rasche und Bodo Löttgen: „Für die Landtagsfraktionen von FDP und CDU stehen der Schutz der Bevölkerung und die Rettung von Menschenleben... […]

  • 27.03.2020 Rasche und Diekhoff: Landwirtschaft nicht zusätzlich belasten

    MedienINFO 33 – Freitag, 27. März 2020 DüngemittelverordnungRasche und Diekhoff: Landwirtschaft nicht zusätzlich belasten Der Bundesrat hat heute die Düngemittelordnung verabschiedet – mit denkbar knapper Mehrheit und offenbar nur, weil Baden-Württemberg in letzter Sekunde umgeschwenkt ist. NRW hat im Bundesrat NICHT zugestimmt. Die FDP bekennt sich klar zum Umwelt-, Gewässer- und Artenschutz. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die neue Düngemittelverordnung aber weiterhin ab. Zudem... […]

  • 26.03.2020 Hafke und Höne: Land und Kommunen entlasten Eltern – wichtiges Signal der Solidarität in der Krise

    MedienINFO 32 – Donnerstag, 26. März 2020 Elternbeiträge für Kitas und OGS Hafke und Höne: Land und Kommunen entlasten Eltern – wichtiges Signal der Solidarität in der Krise Land und kommunale Spitzenverbände haben sich darauf geeinigt alle Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule (OGS) für den Monat April auszusetzen. Diese Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert. Das hat Familienminister Dr. Joachim... […]

  • 25.03.2020 Deutsch: BDS-Bewegung keine Plattform bieten

    MedienINFO 31 – Mittwoch, 25. März 2020 Offener Brief an Intendantin der RuhrtriennaleDeutsch: BDS-Bewegung keine Plattform bieten Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat bereits 2018 einstimmig den Beschluss gefasst, der israelfeindlichen, antisemitischen BDS-Bewegung keinerlei Plattform zu bieten. Im Beschluss heißt es „Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von... […]