Fraktionspresse

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.

 

  • „Es ist fünf vor zwölf – Familienministerin Paul muss Förderung von Sprach-Kitas sicherstellen“

    Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ läuft nach derzeitigem Stand zum Jahresende aus. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat das Förderprogramm im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen. Landesfamilienministerin Josefine Paul hat bisher keinen Fahrplan vorgelegt, wie es mit der Förderung weitergeht. In NRW werden derzeit etwa 1.400 Kita-Fachkräfte und etwa jede achte Kita über das Programm finanziert. Gemeinsam beantragen die Fraktionen... […]

  • 26.09.2022 Schwimmen lernen in Krisenzeiten: Rasche fordert offene Lehrschwimmbecken

    Christof Rasche, sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: "Viele Kommunen stehen vor der Entscheidung, Lehrschwimmbecken zu schließen, um Energiekosten einzusparen. Bereits während der Corona-Pandemie mussten besonders Kinder auf das Schwimmen verzichten. In dieser Zeit gab es keine Möglichkeiten für Kinder, schwimmen zu lernen oder Freude für das Schwimmen zu entwickeln. Dieses Szenario droht sich zu wiederholen. Deshalb hatte die FDP-Landtagsfraktion für... […]

  • 23.09.2022 „Wir stärken die Freundschaft mit der Ukraine und unterstützen beim Wiederaufbau“

    „Wir stärken die Freundschaft mit der Ukraine und unterstützen beim Wiederaufbau“ Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags NRW hat am heutigen Freitag den Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP unter dem Titel „Nachbarn, die einander helfen: Regionalpartnerschaft von NRW und der Ukraine vorantreiben“ beschlossen. Dazu erklären die europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Romina Plonsker (CDU), Inge Blask (SPD), Berivan Aymaz (GRÜNE) und Prof. Dr... […]

  • 21.09.2022 Brockes: Schwarz-Grün tappt bei Energieknappheit im Dunkeln

    MedienINFO 31 – Mittwoch, 21. September 2022 EnergieBrockes: Schwarz-Grün tappt bei Energieknappheit im Dunkeln In der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses präsentierte Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur heute ihr Regierungsprogramm. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Dietmar Brockes: „Wieder gibt es zu den drängenden Themen der Menschen nichts Neues von der Landesregierung und Ministerin Neubaur.... […]

  • 20.09.2022 Höne: Wüst plant an der Krise vorbei

    MedienINFO 30 – Dienstag, 20. September 2022 Nachtragshaushalt Höne: Wüst plant an der Krise vorbei Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Finanzminister Marcus Optendrenk haben heute über den Nachtragshaushalt des Landes informiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Viele Unternehmen des Mittelstands brauchen jetzt kurzfristig eine Perspektive, um über den Winter zu kommen. Anstatt... […]

  • 15.09.2022 Pinkwart: Einstiegsgehalt für Lehrkräfte an Grundschulen erhöhen

    MedienINFO 28 – Donnerstag, 15. September 2022 Bildung Pinkwart: Einstiegsgehalt für Lehrkräfte an Grundschulen erhöhen Die erste Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses im Landtag NRW hat gezeigt, dass Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren weitere erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um die Aufholjagd des Landes bei der Qualität der Bildung erfolgreich voranzutreiben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Andreas... […]

  • 13.09.2022 Brockes: Rheinisches Revier zu einer der ersten klimaneutralen Industrieregionen transformieren

    MedienINFO 27 – Dienstag, 13. September 2022 Austausch mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier Brockes: Rheinisches Revier zu einer der ersten klimaneutralen Industrieregionen transformieren Anlässlich eines gemeinsamen Austausches der FDP-Landtagsfraktion mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Brockes: „Aktuell bedrohen hohe Energiekosten den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Unser Ziel als FDP-... […]

  • 02.09.2022 Gebauer: Impfpflicht für Pflegepersonal und Ärzte aufheben

    MedienINFO 26 – Freitag, 2. September 2022 Einrichtungsbezogene Impfpflicht Gebauer: Impfpflicht für Pflegepersonal und Ärzte aufheben Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, die Impfpflicht für Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufzuheben. Zur Debatte im Landtag erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Yvonne Gebauer: „Mit den Omikron-Varianten hat sich das Infektionsgeschehen maßgeblich verändert. Eine Impfung kann bei... […]

  • 01.09.2022 Rasche: Den Rhein als logistische Lebensader sichern

    MedienINFO 25 – Donnerstag, 1. September 2022 VerkehrRasche: Den Rhein als logistische Lebensader sichern Der Landtag hat über das extreme Niedrigwasser des Rheins und die Folgen für die Versorgung der Wirtschaft debattiert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche: „Wenn sich auf dem Rhein aufgrund extremen Niedrigwassers nichts bewegt, drohen Wirtschaft und Industrie in NRW der Stillstand. Der Rhein ist eine der wichtigsten Wasser... […]

  • 31.08.2022 Brockes: Die Landesregierung muss sich für Entlastungen der Verbraucher in NRW einsetzen

    MedienINFO 24 – Mittwoch, 31. August 2022 GaskriseBrockes: Die Landesregierung muss sich für Entlastungen der Verbraucher in NRW einsetzen Zur heutigen Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die aktuelle Gaskrise erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dietmar Brockes: „Die Landesregierung konnte dem Landtag heute keinen eigenen Plan und keine eigene Initiative präsentieren, wie die von den immens steigenden Energiekosten... […]