Bombis: Zielgenaue und nachhaltige Konjunkturimpulse für die NRW-Wirtschaft

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag in der heutigen Plenarsitzung über Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft debattiert, um auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu reagieren. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist es entscheidend, dass nun die richtigen Impulse für ein beschleunigtes und zugleich nachhaltiges Wiederanfahren der Wirtschaft gesetzt werden. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Nordrhein-Westfalen sieht sich mit dem schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Die Corona-Krise stellt für unzählige Unternehmen und Gewerbetreibenden eine nie dagewesene Herausforderung dar und nicht Wenige leiden wirtschaftliche Existenzängste.

Damit den betroffenen Gewerbetreibenden und Betrieben sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geholfen werden kann und die nordrhein-westfälische Wirtschaft insgesamt vor den Folgen der Krise geschützt wird, braucht es schnelle, unbürokratische und zielgenaue Konjunkturimpulse.

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Deutsch und Bombis: Land steht an der Seite von Solo-Selbständigen sowie Künstlerinnen und Künstlern

Der Bund hat am 5. Mai nochmals bekräftigt, dass die Soforthilfen für Solo-Selbständige nicht für den Lebensunterhalt, sondern nur für Betriebskosten genutzt werden dürfen. Das Land NRW hat nun eine Vertrauensschutzlösung für Solo-Selbständige und Künstlerinnen und Künstler aufgelegt, um die katastrophalen Folgen für diese Gruppen abzumildern. Solo-Selbständige und Freischaffende Künstlerinnen und Künstler können nun für die Monate März und April 2000 Euro für den Lebensunterhalt geltend machen. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das schnelle und unbürokratische Handeln der Landesregierung ausdrücklich.

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Bombis und Deutsch: Bund verkennt Lebensrealität von Solo-Selbstständigen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass die Hilfsmittel für Solo-Selbständige nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen. Die FDP-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit der CDU bereits in der vergangenen Plenarwoche in einem Entschließungsantrag darauf gedrungen, dass die Soforthilfe anteilig zur Finanzierung des Lebensunterhalts genutzt werden kann. Zahlreiche Bundesländer haben in ähnlicher Weise an den Bund appelliert. Umso bedauerlicher ist, dass der Bund vor der Lebensrealität der Solo-Selbstständigen verschließt.

Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, erklärt dazu: „In der Corona-Krise hat der Bund weit in förderale Zuständigkeiten hineinregiert. Aber ausgerechnet bei der Unterstützung von Solo-Selbstständigen, für die Einnahmeausfälle nahezu umgehend existenzbedrohend sind, lässt der Bund die Länder mit der Verantwortung allein.

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