Für die Verbesserung der Verkehrswege: Mehr Mittel für Landesstrassen in NRW

Die NRW-Koalition hat die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen seit Regierungsübernahme kontinuierlich gesteigert. Jetzt hat die Landesregierung entschieden, dass 2019 insgesamt 175 Mio € an Landesmitteln verteilt werden sollen.

Laut FDP-Landtagsabgeordnetem Ralph Bombis aus Erftstadt kann sich auch das Rheinische Revier über Zuwendungen freuen. So sollen z.B. auf der L277 zwischen Elsdorf-Niederembt und Bedburg-Kirchherten die Fahrbahn erneuert und die L375 im Bereich GV-Frimmersdorf, Bauwerk Nord-Südbahn saniert werden.

Ralph Bombis dazu: „Der Nachholbedarf in der Verkehrspolitik ist hoch. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden Infrastrukturprojekte insbesondere von den Grünen blockiert. Über Jahrzehnte wurde das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren. Investitionen in diesem Bereich wurden sträflich vernachlässigt. Bundesmittel wurden nicht immer voll ausgeschöpft. Das hat sich unter der NRW-Koalition geändert. Nicht nur durch die Erhöhung der Mittel, sondern auch durch mehr Stellen für die Planung und die Fortschreibung von Straßenentwicklungsplänen holt Nordrhein-Westfalen wieder auf.

Von dem Programm zum Erhalt der Landesstraßen profitieren aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer im Rheinischen Revier, sondern es dient auch der Sanierung von Geh- und Radwegen an Landstraßen sowie der Digitalisierung von Ampelschaltungen. Die Freien Demokraten setzen sich für die Verbesserungen sämtlicher Verkehrsträger ein. Bei den Straßen ist der Bedarf besonders hoch, aber uns ist es auch wichtig, für Radfahrer und Fußgänger ebenso wie Nutzer des ÖPNV bessere Bedingungen zu schaffen!“

Bombis und Brockes: Erst Zuhören, dann Anpacken – Anhörung zeigt große Chancen für das Rheinische Revier auf

In einer ganztägigen Anhörung von Sachverständigen hat sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in der vergangenen Woche mit den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und den sich daraus ergebenden Bedingungen für das Rheinische Revier beschäftigt.

Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt diese Beratung. „Heute lautete das Motto: Zuhören. Die Sachverständigen, darunter viele Akteure aus dem Rheinischen Revier, haben uns heute ihre Bewertung der Kommissionsergebnisse geschildert und vor allem ihre Vorstellungen für einen gelingenden Strukturwandel im Revier dargestellt. Diesen Input nehmen wir gerne auf, denn für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Der Strukturwandel kann nicht von oben verordnet werden. Er muss von unten, von den Akteuren in der Region selbst, gestaltet werden. Die Anhörung hat deutlich gemacht, vor welch großen Herausforderungen wir hier stehen, aber vor allem auch, welche Chancen das Rheinische Revier als Zukunftsregion hat. Es besteht Einigkeit, dass der Weg, den Nordrhein-Westfalen bei den Beratungen der Kommission gegangen ist, sich auszahlen wird. Das Revier ist bestens vorbereitet und hat eine umfangreiche Projektliste erarbeitet, die in den Abschlussbericht aufgenommen wurde. Nach dem Zuhören geht es nun ans Anpacken: Wir werden die Region auf ihrem Weg begleiten und auf Landesebene – zum Beispiel mit einer Sonderwirtschaftszone – die richtigen Rahmenbedingungen setzen.“

Dietmar Brockes, energie- und industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht das energische Eintreten der Landesregierung für einen verantwortungsvollen Ausstiegspfad positiv: „Als FDP hätten wir uns auf Bundesebene durchaus einen anderen Weg gewünscht, der eine zukunftsorientierte Energiepolitik mit marktwirtschaftlichen Elementen einschlägt. Der Auftrag der Kommission war aber mit dem Kohleausstieg von der Großen Koalition vorgegeben. Vor diesem Hintergrund ist das im Konsens erreichte Ergebnis für Nordrhein-Westfalen positiv. Die Bedingungen, die wir aus NRW an die Kommission gestellt haben, werden erfüllt. Dazu gehören die Versorgungssicherheit, die mit Revisionsklauseln abgesichert wird, die Bezahlbarkeit der Energie für Verbraucher und Industrie sowie ein sozialverträglicher Ausstieg. Diese Erfolge sind von vielen Sachverständigen heute ausdrücklich gewürdigt worden.“

Informationstermin im Tagebau Hambach

Am Freitag, den 11. Januar, besuchte Ralph Bombis mit der NRW-USA-Parlamentariergruppe und Studenten der University of Minnesota den Tagebau Hambach.

Nach einem Einführungsvortrag in Schloss Paffendorf über den Verfahrensstand und die Auswirkungen des Strukturwandels rundete der erkenntnisreiche Austausch mit den amerikanischen Studenten die Veranstaltung ab.