Bombis: Bund muss bei Soforthilfe unbürokratisch nachsteuern

Das Land hat auf Initiative von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart das Rückmeldeverfahren bei der NRW-Soforthilfe 2020 ausgesetzt, bis offene Fragen zur Abrechnung mit dem Bund geklärt sind. Einige Vorgaben des Bundes hatten sich vorher als problematisch herausgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis:

„Die NRW-Soforthilfe 2020 hat rund 426.000 Betrieben in der schweren Zeit der Corona-Pandemie den Rücken gestärkt. Mit 4,5 Milliarden Euro haben wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund, Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen. Das war ein in der Geschichte unseres Landes einmaliger Kraftakt zur Unterstützung der Betriebe und ihrer Beschäftigten.

Nach Abschluss der Soforthilfe müssen die Zuschüsse abgerechnet werden. Die Abrechnung muss realitätsnah und im Sinne der Betriebe erfolgen. Personalkosten und gestundete Zahlungen sind Ausgaben. Als solche sollten sie auch berücksichtigt werden und den Einnahmen gegenübergestellt werden können. Dafür setzt sich Nordrhein-Westfalen beim Bund aktuell ein. Es ist richtig, dass die Abrechnung bis dahin von Wirtschaftsminister Pinkwart angehalten wurde. Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verdienen unbürokratische Unterstützung.“

Bombis: Stationären Handel neu ausrichten und Innenstädte beleben

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Landtag heute über die bevorstehenden Schließungen der Warenhauskette GALERIA Karstadt Kaufhof debattiert. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Das angekündigte massive Restrukturierungsprogramm von GALERIA Karstadt Kaufhof ist besonders für die Betroffenen, aber auch für den Handelsstandort Nordrhein-Westfalen insgesamt, ein sehr harter Schlag. Dieser Schritt stellt auch die Kommunen vor große Herausforderungen.

Die bevorstehenden Schließungen sind durchaus Fehlern des Managements zuzuordnen. Denn ein neues funktionierendes Geschäftsmodell in einem digitalen Umfeld wurde nicht entwickelt. Mit der zurückliegenden Fusion von Karstadt und Kaufhof wurde zudem die Chance vertan, ein vernünftiges Konzept mit entsprechenden Entwicklungsmöglichkeiten zu implementieren.

Diese Fehler gilt es in Zukunft zu vermeiden. Wir müssen insgesamt neu denken – auch im Zusammenhang mit Sonntagsöffnungen. Denn dem stationären Handel müssen Möglichkeit gegeben werden, auch in der Konkurrenz mit Onlinehändlern zu bestehen.

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Bombis: Zielgenaue und nachhaltige Konjunkturimpulse für die NRW-Wirtschaft

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag in der heutigen Plenarsitzung über Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft debattiert, um auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu reagieren. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist es entscheidend, dass nun die richtigen Impulse für ein beschleunigtes und zugleich nachhaltiges Wiederanfahren der Wirtschaft gesetzt werden. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Nordrhein-Westfalen sieht sich mit dem schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Die Corona-Krise stellt für unzählige Unternehmen und Gewerbetreibenden eine nie dagewesene Herausforderung dar und nicht Wenige leiden wirtschaftliche Existenzängste.

Damit den betroffenen Gewerbetreibenden und Betrieben sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geholfen werden kann und die nordrhein-westfälische Wirtschaft insgesamt vor den Folgen der Krise geschützt wird, braucht es schnelle, unbürokratische und zielgenaue Konjunkturimpulse.

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