Bombis und Paul: Innenstädte und Einzelhandel zukunftsfest aufstellen

Auf Initiative der FDP und CDU hat der Landtag heute die wirtschaftlich herausfordernde Situation des stationären Einzelhandels und Maßnahmen für eine innovative und attraktive Innenstadt beraten.

Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Gastronomie, die kulturellen Einrichtungen und vor allem auch der stationäre Einzelhandel bilden das Herz unserer Innenstädte. Dieses Herz steht seit Monaten durch die coronabedingten Schließungen still und eine dauerhafte Verödung droht, wenn wir jetzt keinen Neustart ermöglichen. Hierfür braucht es Strategien, die eine zukunftsfeste Aufstellung des stationären Einzelhandels sowie der Innenstädte insgesamt gewährleisten.

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Bombis: Entfesselungsoffensive für die nordrhein-westfälische Wirtschaft

Der Bund muss endlich auch einen Beitrag zur Entfesselung der Wirtschaft leisten. Das hat der Landtag mit den Stimmen von FDP und CDU beschlossen. Hintergrund ist das Bestreben, Investitionen freizusetzen und die durch die Corona-Krise ohnehin schon stark betroffenen Unternehmen zu entlasten. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Kein noch so gutes Konjunkturprogramm kann unsere Wirtschaft in dieser Krise nachhaltig beleben, wenn komplexe bürokratische Auflagen, langwierige Genehmigungsverfahren und ein kompliziertes Steuer- und Abgaberecht weiterhin bestehen. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind durch umfassende Auflagen belastet, die ihre Geschäftstätigkeit erschweren und Investitionen hemmen.

Gerade zu Zeiten der Corona-Krise muss es darum gehen, eine spürbare Entlastung für die Unternehmen herbeizuführen. Denn aktuell ist die allererste Sorge vieler betroffener Wirtschaftsakteure, wie die Existenz des eigenen Betriebes und die Arbeitsplätze gesichert werden können. Die allerletzte Sorge dabei sollte Bürokratie sein.

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Bombis: Bundesregierung muss dem Corona- Wirtschaftsgipfel Taten folgen lassen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Vertreter von Wirtschaftsbänden kommen am morgigen Dienstag zu einem Corona-Spitzentreffen zusammen, um über die Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven zu diskutieren. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Es ist längst überfällig, dass sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Vertretern der Wirtschaft über die beschlossenen Hilfsprogramme und mögliche Öffnungsperspektiven austauscht. Eine sich immer weiter zuspitzende Liquiditätsengpasslage vieler betroffener Unternehmen und Solo-Selbstständiger macht es zwingend erforderlich, dass die Wirtschaftshilfen wesentlich schneller als bisher ausgezahlt werden. Zudem sind die Hilfen inzwischen von einer extrem hohen bürokratischen Komplexität gekennzeichnet, was die Antragsstellung weiter erschwert. Der Bund muss hier dringend Verbesserungen vornehmen, damit die Betroffenen nicht mit noch mehr Aufwand als ohnehin schon belastet werden.

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