Pressemitteilungen

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Bombis: Der Rhein-Erft-Kreis profitiert bei der Digitalisierung von Schulen

Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „In Regierungsverantwortung sorgt die FDP dafür, dass unsere Schulen erfolgreich aus der Kreidezeit herauskommen können“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Ralph Bombis.

Das Programm wird gut angenommen, das zeigen die Abrufzahlen. Landesweit wurden bislang rund 67 Prozent der Mittel für die digitalen Endgeräte für Schülerinnen und Schüler beantragt. Bei den digitalen Endgeräten für die Lehrkräfte sind es 55 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel, die bereits beantragt wurden. Die schulträgerscharfen Abrufzahlen zeigen: Der Rhein-Erft-Kreis erhält aus dem Sofortausstattungsprogramm Schülerinnen und Schüler 516.516,24 Euro und 353.000,00 Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Alle zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Sofortprogramm wurden im Rhein-Erft-Kreis beantragt.

Mit Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule können Schulträger Infrastrukturmaßnahmen für die Digitalisierung der Schulen finanzieren. Hier zeigt sich der Mittelabruf noch deutlich gehemmter, obwohl die digitale Infrastruktur wichtige Voraussetzung für digitales Lehren und Lernen schafft. Landesweit wurden bislang vom Digitalpakt Schule rund 20% der Fördermittel beantragt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 3.428.344,00 Millionen Euro hat der Rhein-Erft-Kreis bislang 731.612,00 Euro beantragt.

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Bombis: Landesregierung setzt sich erfolgreich für baldige Auszahlung der Novemberhilfen ein

Im Rahmen einer heutigen Unterrichtung hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Landtag über die Eckpunkte der Außerordentlichen Wirtschaftshilfen für die Betroffenen der coronabedingten November-Schließungen informiert. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Mehr denn je schulden wir es den vom Teil-Lockdown erfassten Unternehmen, Betrieben, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern, dass die von der Bundesregierung versprochenen Entschädigungen für den Monat November schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Denn für sie zählt jeder Tag. Die nun vorgestellten Eckpunkte der Wirtschaftshilfen sind ein Leuchtstreifen am Horizont für die vielen Betroffenen, die seit mehr als zwei Wochen auf Hilfen warten.

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Bombis und Freynick: Leitentscheidung schafft Klarheit für Menschen und sichert Energieversorgung

In einer Unterrichtung hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Entwurf für eine Leitentscheidung zum Rheinischen Revier vorgestellt. In der Debatte sprachen für die FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher, sowie Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung.

Ralph Bombis: „Mit der Leitentscheidung erleben wir einen historischen Moment. Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der Startschuss für ein Strukturprojekt in Europa, das seinesgleichen sucht. Nordrhein-Westfalen nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Wir gehen als Land bei der Energiewende voran. Bis 2023 werden wir ein Drittel der derzeitig vorhandenen Leistung an Braunkohleverstromung vom Netz nehmen. Dabei muss die Versorgungssicherheit stets gesichert sein. Die Leitentscheidung setzt Leitplanken für eine große Herausforderung für den Wirtschaftsstandort, für die tausenden Mitarbeiter in der Energieerzeugung und energieintensiven Industrie, für die Menschen im Rheinischen Revier und für alle politischen Akteure.

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