Anfragen

Die Abgeordneten des Landtags haben das Recht, Auskünfte über die Arbeit der Landesregierung und der Landesverwaltung einzuholen. Nur so können die Abgeordneten ihre Pflicht wahrnehmen, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Hier finden Sie meine Kleinen Anfragen.

Kleine Anfrage „Stellplatzablösebeträge in den NRW-Kommunen“

Gemeinsam mit mehreren Kollegen meiner Fraktion habe ich die Landesregierung nach den Vorschriften in der neuen Landesbauordnung gefragt, die die Stellplatzablösebeträge neu regeln. Wir befürchten, dass die Kommunen künftig zu viel Einfluss auf das Mobilitätsverhalten der Bürger nehmen können. Die Menschen müssen ohne staatlichen Druck frei wählen können, welchen Verkehrsträger sie nutzen wollen.

Kleine Anfrage 4956

Kleine Anfrage „Gebührenpflicht für Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung“

Gemeinsam mit meinem Kollegen Henning Höne habe ich die Landesregierung gefragt, warum die Gebührenpflicht für Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung kurzfristig umgesetzt wurde, noch bevor die betroffenen Verbände sich dazu äußern konnten. Wir befürchten eine übermäßige Belastung gerade kleinerer Lebensmittelbetriebe, wenn sie auch für beanstandungslose Kontrollen Gebühren entrichten müssen.

Kleine Anfrage 4794

Antwort der Landesregierung