Gemeinsam mit mehreren Kollegen meiner Fraktion habe ich die Landesregierung nach den Vorschriften in der neuen Landesbauordnung gefragt, die die Stellplatzablösebeträge neu regeln. Wir befürchten, dass die Kommunen künftig zu viel Einfluss auf das Mobilitätsverhalten der Bürger nehmen können. Die Menschen müssen ohne staatlichen Druck frei wählen können, welchen Verkehrsträger sie nutzen wollen.
Anfragen
Kleine Anfrage „Gebührenpflicht für Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung“
Gemeinsam mit meinem Kollegen Henning Höne habe ich die Landesregierung gefragt, warum die Gebührenpflicht für Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung kurzfristig umgesetzt wurde, noch bevor die betroffenen Verbände sich dazu äußern konnten. Wir befürchten eine übermäßige Belastung gerade kleinerer Lebensmittelbetriebe, wenn sie auch für beanstandungslose Kontrollen Gebühren entrichten müssen.
Kleine Anfrage „Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit“
Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Dr. Ingo Wolf und Henning Höne habe ich die Landesregierung gefragt, ob bei der Novelle des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit die Interessen der Städteregion Aachen vernachlässigt wurden.
Kleine Anfrage 4683