Kleine Anfrage „Gebührenpflicht für Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung“

Gemeinsam mit meinem Kollegen Henning Höne habe ich die Landesregierung gefragt, warum die Gebührenpflicht für Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung kurzfristig umgesetzt wurde, noch bevor die betroffenen Verbände sich dazu äußern konnten. Wir befürchten eine übermäßige Belastung gerade kleinerer Lebensmittelbetriebe, wenn sie auch für beanstandungslose Kontrollen Gebühren entrichten müssen.

Kleine Anfrage 4794

Antwort der Landesregierung