Aktuelles

Bombis MdL und Pohlmann: Neuwahl in Thüringen unumgänglich

Ralph Bombis MdL, Parteivorsitzender der FDP Rhein-Erft und Christian Pohlmann, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion erklären:

„Es darf keinen Ministerpräsidenten der FDP geben, der von der AfD ins Amt gewählt wurde. Thomas Kemmerich hätte gestern die Wahl nicht annehmen dürfen. Es kann und wird auch keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben, das hat Christian Lindner gestern nochmal klargestellt.

Wie auch unser Landesvorsitzender, Dr. Joachim Stamp MdL, fordern wir Thomas Kemmerich auf, mit einem sofortigen Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen. Sollte dies nicht erfolgen, muss die FDP-Bundespartei nach Möglichkeit Sanktionsmöglichkeiten gegen den Thüringer Landesverband prüfen und in die Wege leiten.“

Bombis und Brockes: Stärke des Wirtschaftsstandorts beim Kohleausstieg dauerhaft erhalten

Bund und Länder konnten in den gestrigen Beratungen zum Kohleausstieg einen Durchbruch erzielen. Dazu erklären Ralph Bombis und Dietmar Brockes:

Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion: „Es ist höchste Zeit, dass sich Bund und Länder auf ein Konzept für den Kohleausstieg geeinigt haben und somit zeitnah das Kohleausstiegsgesetz auf den Weg gebracht werden kann. Zu begrüßen ist, dass die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ politisch eins-zu-eins umgesetzt werden, wie von der NRW-Koalition gefordert.

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Brockes und Bombis: Klimapaket ist Kompromiss mit Licht und Schatten

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag in einer aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Verhandlungen über das Klimapaket der großen Koalition debattiert. Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es an dem im Vermittlungsausschuss des Bundesrats erzielten Kompromiss Kritikpunkte, er legt aber grundsätzlich eine richtige Grundlage für einen von der breiten Gesellschaft getragenen Klimaschutz. Dazu erklären:

Dietmar Brockes, Sprecher für Industrie und Energie: „Als liberale Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüßen wir, dass eine Bepreisung für den Verkehrs- und Wohnbereich vorgenommen wird. Den zunächst staatlich festgelegten CO2-Preis halten wir zwar für falsch, aber das Ziel der Bundesregierung, mittelfristig einen Zertifikatehandel für den Wohn- und Verkehrsbereich aufzubauen, ist richtig. Denn wir brauchen ein mengengesteuertes Handelssystem, das über den Marktpreis für Innovationen und technologische Entwicklungen sorgt und gleichzeitig durch die Entnahme von Zertifikaten verlässliche CO2-Einsparungen erzielt. Entscheidend ist, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und keine Mehrbelastungen für die Industrie entstehen. Der nächste Schritt muss sein, ein vernünftiges gesamteuropäisches Handelssystem zu schaffen, das allen Sektoren gerecht wird.“

Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk: „Auch wenn das Klimapaket ein Kompromiss ist und Punkte beinhaltet, die wir uns anders vorstellen, wurde die richtige Grundlage dafür gelegt, Klimaschutz und gesellschaftliche Akzeptanz zu verbinden. Auf diesem Weg geht die NRW-Koalition weiter voran, sodass wir Klimaschutz durch Innovation erreichen und so auch international als Vorbild dienen können.“