Aktuelles

Bombis und Brockes: Stärke des Wirtschaftsstandorts beim Kohleausstieg dauerhaft erhalten

Bund und Länder konnten in den gestrigen Beratungen zum Kohleausstieg einen Durchbruch erzielen. Dazu erklären Ralph Bombis und Dietmar Brockes:

Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion: „Es ist höchste Zeit, dass sich Bund und Länder auf ein Konzept für den Kohleausstieg geeinigt haben und somit zeitnah das Kohleausstiegsgesetz auf den Weg gebracht werden kann. Zu begrüßen ist, dass die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ politisch eins-zu-eins umgesetzt werden, wie von der NRW-Koalition gefordert.

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Brockes und Bombis: Klimapaket ist Kompromiss mit Licht und Schatten

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag in einer aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Verhandlungen über das Klimapaket der großen Koalition debattiert. Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es an dem im Vermittlungsausschuss des Bundesrats erzielten Kompromiss Kritikpunkte, er legt aber grundsätzlich eine richtige Grundlage für einen von der breiten Gesellschaft getragenen Klimaschutz. Dazu erklären:

Dietmar Brockes, Sprecher für Industrie und Energie: „Als liberale Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüßen wir, dass eine Bepreisung für den Verkehrs- und Wohnbereich vorgenommen wird. Den zunächst staatlich festgelegten CO2-Preis halten wir zwar für falsch, aber das Ziel der Bundesregierung, mittelfristig einen Zertifikatehandel für den Wohn- und Verkehrsbereich aufzubauen, ist richtig. Denn wir brauchen ein mengengesteuertes Handelssystem, das über den Marktpreis für Innovationen und technologische Entwicklungen sorgt und gleichzeitig durch die Entnahme von Zertifikaten verlässliche CO2-Einsparungen erzielt. Entscheidend ist, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und keine Mehrbelastungen für die Industrie entstehen. Der nächste Schritt muss sein, ein vernünftiges gesamteuropäisches Handelssystem zu schaffen, das allen Sektoren gerecht wird.“

Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk: „Auch wenn das Klimapaket ein Kompromiss ist und Punkte beinhaltet, die wir uns anders vorstellen, wurde die richtige Grundlage dafür gelegt, Klimaschutz und gesellschaftliche Akzeptanz zu verbinden. Auf diesem Weg geht die NRW-Koalition weiter voran, sodass wir Klimaschutz durch Innovation erreichen und so auch international als Vorbild dienen können.“

Plonsker und Bombis: Revierkonferenz ist wichtiger Bestandteil für erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier

Am Freitag, den 13.12.2019, fand in Hürth die nächste Revierkonferenz zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier statt.

Die örtlichen Landtagsabgeordneten Romina Plonsker (CDU) und Ralph Bombis (FDP), die als Aufsichtsratsmitglieder der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ an der Konferenz teilnahmen, bemerken dazu: „Das Rheinische Revier steht vor der großen Aufgabe, den Strukturwandel von der Kohle- hin zur Innovationsregion erfolgreich zu gestalten. Es ist glasklar, dass erst neue Wertschöpfungsketten geschaffen werden müssen, bevor mit der Kohle alte verschwinden. Die Revierkonferenz heute trägt dazu bei, gute Projekte in Wirtschaft und Forschung voranzutreiben und zeigt, wie wichtig der Landesregierung eine aktive Beteiligung der Region ist.

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