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Bombis: Bund muss bei Soforthilfe unbürokratisch nachsteuern

Das Land hat auf Initiative von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart das Rückmeldeverfahren bei der NRW-Soforthilfe 2020 ausgesetzt, bis offene Fragen zur Abrechnung mit dem Bund geklärt sind. Einige Vorgaben des Bundes hatten sich vorher als problematisch herausgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis:

„Die NRW-Soforthilfe 2020 hat rund 426.000 Betrieben in der schweren Zeit der Corona-Pandemie den Rücken gestärkt. Mit 4,5 Milliarden Euro haben wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund, Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen. Das war ein in der Geschichte unseres Landes einmaliger Kraftakt zur Unterstützung der Betriebe und ihrer Beschäftigten.

Nach Abschluss der Soforthilfe müssen die Zuschüsse abgerechnet werden. Die Abrechnung muss realitätsnah und im Sinne der Betriebe erfolgen. Personalkosten und gestundete Zahlungen sind Ausgaben. Als solche sollten sie auch berücksichtigt werden und den Einnahmen gegenübergestellt werden können. Dafür setzt sich Nordrhein-Westfalen beim Bund aktuell ein. Es ist richtig, dass die Abrechnung bis dahin von Wirtschaftsminister Pinkwart angehalten wurde. Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verdienen unbürokratische Unterstützung.“

Brockes und Bombis: Klimapaket ist Kompromiss mit Licht und Schatten

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag in einer aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Verhandlungen über das Klimapaket der großen Koalition debattiert. Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es an dem im Vermittlungsausschuss des Bundesrats erzielten Kompromiss Kritikpunkte, er legt aber grundsätzlich eine richtige Grundlage für einen von der breiten Gesellschaft getragenen Klimaschutz. Dazu erklären:

Dietmar Brockes, Sprecher für Industrie und Energie: „Als liberale Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüßen wir, dass eine Bepreisung für den Verkehrs- und Wohnbereich vorgenommen wird. Den zunächst staatlich festgelegten CO2-Preis halten wir zwar für falsch, aber das Ziel der Bundesregierung, mittelfristig einen Zertifikatehandel für den Wohn- und Verkehrsbereich aufzubauen, ist richtig. Denn wir brauchen ein mengengesteuertes Handelssystem, das über den Marktpreis für Innovationen und technologische Entwicklungen sorgt und gleichzeitig durch die Entnahme von Zertifikaten verlässliche CO2-Einsparungen erzielt. Entscheidend ist, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und keine Mehrbelastungen für die Industrie entstehen. Der nächste Schritt muss sein, ein vernünftiges gesamteuropäisches Handelssystem zu schaffen, das allen Sektoren gerecht wird.“

Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk: „Auch wenn das Klimapaket ein Kompromiss ist und Punkte beinhaltet, die wir uns anders vorstellen, wurde die richtige Grundlage dafür gelegt, Klimaschutz und gesellschaftliche Akzeptanz zu verbinden. Auf diesem Weg geht die NRW-Koalition weiter voran, sodass wir Klimaschutz durch Innovation erreichen und so auch international als Vorbild dienen können.“

Bombis und Brockes: Vorreiterrolle beim Klimaschutz ausbauen

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag auf Antrag der NRW-Koalition die positiven Entwicklungen Nordrhein-Westfalens beim Klimaschutz debattiert. Das Land hat seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 um drei Prozentpunkte übertroffen.

Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Ein Umbau der Wirtschaft ist für uns essentiell, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um die Klimaziele schneller zu erreichen und NRW als Industrie- und Energiestandort Nr. 1 langfristig zu sichern. Dabei kann NRW auch als internationales Erfolgsmodell vorangehen – und ganz nebenher noch den Klimaschutz exportieren.“

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