Schlagwort-Archiv: NRW

Bombis und Freynick: Leitentscheidung schafft Klarheit für Menschen und sichert Energieversorgung

In einer Unterrichtung hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Entwurf für eine Leitentscheidung zum Rheinischen Revier vorgestellt. In der Debatte sprachen für die FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher, sowie Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung.

Ralph Bombis: „Mit der Leitentscheidung erleben wir einen historischen Moment. Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der Startschuss für ein Strukturprojekt in Europa, das seinesgleichen sucht. Nordrhein-Westfalen nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Wir gehen als Land bei der Energiewende voran. Bis 2023 werden wir ein Drittel der derzeitig vorhandenen Leistung an Braunkohleverstromung vom Netz nehmen. Dabei muss die Versorgungssicherheit stets gesichert sein. Die Leitentscheidung setzt Leitplanken für eine große Herausforderung für den Wirtschaftsstandort, für die tausenden Mitarbeiter in der Energieerzeugung und energieintensiven Industrie, für die Menschen im Rheinischen Revier und für alle politischen Akteure.

Bombis und Freynick: Leitentscheidung schafft Klarheit für Menschen und sichert Energieversorgung weiterlesen

Bombis: Von NRW lernen, heißt Bürokratie abbauen

Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart haben heute in Berlin eine Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau auf Bundesebene vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Nordrhein-Westfalen ist die Blaupause für den erfolgreichen Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen. Mit der Bundesratsinitiative legt Nordrhein-Westfalen einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, wie auch auf Bundesebene Konjunkturimpulse gesetzt werden können, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir in NRW gezeigt, dass der Abbau von überflüssigen Vorschriften, die Vereinfachung von Verfahren sowie die Digitalisierung Potentiale freisetzt. Dadurch können Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Wir wollen, dass Unternehmen in NRW und ganz Deutschland aus der Krise herauskommen und ihre Kraft für ihre innovativen Ideen investieren können statt sich in Bürokratie zu verzetteln.“

Bombis: Anpassungen verbessern Überbrückungshilfe

Der Bund hat heute Anpassungen bei der Überbrückungshilfe beschlossen. So wurden etwa die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Überbrückungshilfe des Bundes ist ein entscheidendes Hilfsprogramm, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu reagieren. Zahlreiche Gespräche mit Betroffenen, zum Beispiel aus der Veranstaltungsbranche sowie dem Gastronomie- und Hotelbereich, haben jedoch gezeigt, dass Nachjustierungen nötig sind, damit das Programm ausreichend greift. Daher freut es mich sehr, dass sich unsere Landesregierung erneut erfolgreich für Anpassungen eingesetzt hat.

Bombis: Anpassungen verbessern Überbrückungshilfe weiterlesen