In einer Unterrichtung hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Entwurf für eine Leitentscheidung zum Rheinischen Revier vorgestellt. In der Debatte sprachen für die FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher, sowie Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung.

Ralph Bombis: „Mit der Leitentscheidung erleben wir einen historischen Moment. Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der Startschuss für ein Strukturprojekt in Europa, das seinesgleichen sucht. Nordrhein-Westfalen nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Wir gehen als Land bei der Energiewende voran. Bis 2023 werden wir ein Drittel der derzeitig vorhandenen Leistung an Braunkohleverstromung vom Netz nehmen. Dabei muss die Versorgungssicherheit stets gesichert sein. Die Leitentscheidung setzt Leitplanken für eine große Herausforderung für den Wirtschaftsstandort, für die tausenden Mitarbeiter in der Energieerzeugung und energieintensiven Industrie, für die Menschen im Rheinischen Revier und für alle politischen Akteure.

Wir haben aber einen riesigen Standortvorteil: die immense Innovationskraft und den Gestaltungswillen der rund 2,2 Millionen Menschen im Rheinischen Revier. In 64 Städten werden Ideen für die Zukunft nach der Braunkohle entwickelt. Für die Menschen am Tagebaurand schafft die Landesregierung nun Klarheit, wie es mit Umsiedlung, Abbau und Renaturierung weitergeht. Wir wollen aus der Jahrhundertherausforderung eine Jahrhundertchance machen.“

Jörn Freynick: „Die Leitentscheidung übersetzt das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung Nordrhein-Westfalens. Der nun vorliegende Entwurf vereint die Notwendigkeit der Versorgungssicherheit bis zum Ende des Ausstiegspfads mit Klarheit für die Menschen, die vom Tagebau am stärksten betroffen sind. Mit dem Fahrplan für die Umsiedlung der Dörfer endet die Unklarheit. Die Bewohner der Ortschaft Morschenich erhalten Wahlfreiheit, ob sie umsiedeln wie geplant oder am alten Ort verbleiben wollen. Zudem werden Abstände zwischen Tagebaurand und angrenzenden Dörfern größer. Auch das ist eine Entscheidung zum Wohle der Betroffenen. Mit dem Erhalt des Hambacher Forsts löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Mit dem Entwurf der Leitentscheidung ist der nächste Schritt für den erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier gemacht. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung, die jetzt beginnt.“