Im Rahmen einer heutigen Unterrichtung hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Landtag über die Eckpunkte der Außerordentlichen Wirtschaftshilfen für die Betroffenen der coronabedingten November-Schließungen informiert. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Mehr denn je schulden wir es den vom Teil-Lockdown erfassten Unternehmen, Betrieben, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern, dass die von der Bundesregierung versprochenen Entschädigungen für den Monat November schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Denn für sie zählt jeder Tag. Die nun vorgestellten Eckpunkte der Wirtschaftshilfen sind ein Leuchtstreifen am Horizont für die vielen Betroffenen, die seit mehr als zwei Wochen auf Hilfen warten.

Unser Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat gemeinsam mit Finanzminister Lutz Lienenkämper und der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Laschet in den letzten Wochen unermüdlich in den Beratungen mit Bund und Ländern darauf hingearbeitet, dass die Hilfen den größtmöglichen Kreis von Betroffenen erreichen, die Umsatzverluste angemessen kompensiert und die Hilfen möglichst schnell, unkompliziert und bürokratiearm fließen können. Ein besonderer Erfolg sind dabei vor allem die für im November vorgesehenen Abschlagszahlungen sowie die Möglichkeit für Solo-Selbständige, ihre Anträge direkt online durch ein sicheres Authentifizierungsverfahren stellen können. Ebenfalls begrüßenswert ist, dass für die Gastronomie Umsätze aus dem Außerhausverkauf fair auf die Hilfen angerechnet werden. So wird während der Schließungen die Ausweitung dieses Geschäftsbetriebs begünstigt.

Trotz der angekündigten Hilfen steht für uns Freie Demokraten weiterhin fest, dass wir klare (Öffnungs-)perspektiven für die Betroffenen schaffen müssen. Dazu gehören Konzepte, wie wir mit dem Virus leben und wirtschaften können – ein Beispiel hierfür ist die Innovationsklausel in der Coronaschutzverordnung. Diese muss nun unbürokratisch umgesetzt werden. Denn nur durch ein eigenständiges Erwirtschaften der Umsätze kann den Betroffenen langfristig geholfen und Arbeitsplätze gesichert werden.“