Pressemitteilungen

Hier finden Sie meine Mitteilungen an die Medien.

Bombis: Von NRW lernen, heißt Bürokratie abbauen

Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart haben heute in Berlin eine Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau auf Bundesebene vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Nordrhein-Westfalen ist die Blaupause für den erfolgreichen Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen. Mit der Bundesratsinitiative legt Nordrhein-Westfalen einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, wie auch auf Bundesebene Konjunkturimpulse gesetzt werden können, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir in NRW gezeigt, dass der Abbau von überflüssigen Vorschriften, die Vereinfachung von Verfahren sowie die Digitalisierung Potentiale freisetzt. Dadurch können Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Wir wollen, dass Unternehmen in NRW und ganz Deutschland aus der Krise herauskommen und ihre Kraft für ihre innovativen Ideen investieren können statt sich in Bürokratie zu verzetteln.“

Bombis: Land schafft Perspektiven für Gewerbetreibende und innovative Lösungen

Mit dem heutigen Tag tritt die neue Fassung der Corona-Schutzverordnung der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Kraft. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Von Anfang an haben wir uns als FDP-Landtagsfraktion für kreative Ideen, innovative Konzepte und technologische Lösungen eingesetzt, um der Corona-Krise zu begegnen. Daher ist die neu verankerte Innovationsklausel, die auf Initiative von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart integriert wurde, ein wichtiger Vorstoß. Damit das Potenzial der Klausel vollumfänglich freigesetzt werden kann, ist aber jetzt entscheidend, dass die benötigten Zertifizierungen für technische Innovationen wie Luftfilteranlagen zeitnah erfolgen.

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Bombis: Anpassungen verbessern Überbrückungshilfe

Der Bund hat heute Anpassungen bei der Überbrückungshilfe beschlossen. So wurden etwa die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Überbrückungshilfe des Bundes ist ein entscheidendes Hilfsprogramm, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu reagieren. Zahlreiche Gespräche mit Betroffenen, zum Beispiel aus der Veranstaltungsbranche sowie dem Gastronomie- und Hotelbereich, haben jedoch gezeigt, dass Nachjustierungen nötig sind, damit das Programm ausreichend greift. Daher freut es mich sehr, dass sich unsere Landesregierung erneut erfolgreich für Anpassungen eingesetzt hat.

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