Pressemitteilungen

Hier finden Sie meine Mitteilungen an die Medien.

Bombis und Deutsch: Bund verkennt Lebensrealität von Solo-Selbstständigen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass die Hilfsmittel für Solo-Selbständige nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen. Die FDP-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit der CDU bereits in der vergangenen Plenarwoche in einem Entschließungsantrag darauf gedrungen, dass die Soforthilfe anteilig zur Finanzierung des Lebensunterhalts genutzt werden kann. Zahlreiche Bundesländer haben in ähnlicher Weise an den Bund appelliert. Umso bedauerlicher ist, dass der Bund vor der Lebensrealität der Solo-Selbstständigen verschließt.

Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, erklärt dazu: „In der Corona-Krise hat der Bund weit in förderale Zuständigkeiten hineinregiert. Aber ausgerechnet bei der Unterstützung von Solo-Selbstständigen, für die Einnahmeausfälle nahezu umgehend existenzbedrohend sind, lässt der Bund die Länder mit der Verantwortung allein.

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Plonsker und Bombis: Befriedung der Situation ist mit vergleichsweise einfachen Mitteln möglich

Landtagsabgeordnete Romina Plonsker und Ralph Bombis sprechen sich für Verschwenkung der Wechselstrom-Bestandstrasse in Pulheim-Geyen aus

Nach der öffentlichen Auslegung der Unter­lagen im Rahmen der Bundesfachplanung zum Vorhaben 2, besser bekannt als „Ultranet“, auf dem Abschnitt von Rommerskirchen nach Weißenthurm, konnte sich die Öffentlichkeit bis zum 16. April zum Verfahren äußern. Diese Gelegenheit nutzten auch die beiden Landtagsabgeordneten Romina Plonsker (CDU) und Ralph Bombis (FDP), um mit einer gemeinsamen Einwendung auf einen optimierten Trassenverlauf im Bereich Pulheim-Geyen hinzuweisen.

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Bombis MdL und Pohlmann: Neuwahl in Thüringen unumgänglich

Ralph Bombis MdL, Parteivorsitzender der FDP Rhein-Erft und Christian Pohlmann, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion erklären:

„Es darf keinen Ministerpräsidenten der FDP geben, der von der AfD ins Amt gewählt wurde. Thomas Kemmerich hätte gestern die Wahl nicht annehmen dürfen. Es kann und wird auch keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben, das hat Christian Lindner gestern nochmal klargestellt.

Wie auch unser Landesvorsitzender, Dr. Joachim Stamp MdL, fordern wir Thomas Kemmerich auf, mit einem sofortigen Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen. Sollte dies nicht erfolgen, muss die FDP-Bundespartei nach Möglichkeit Sanktionsmöglichkeiten gegen den Thüringer Landesverband prüfen und in die Wege leiten.“