Gemeinsam mit meinem Kollegen Henning Höne habe ich die Landesregierung um Stellungnahme gebeten, warum die „Clearingstelle Mittelstand“ von der Landesregierung bei der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes und des Landeswassergesetzes nicht eingebunden wird. Wir befürchten, dass der Mittelstand in NRW durch die neuen Gesetze Wettbewerbsnachteile erleidet.
Anfragen
Kleine Anfrage 4014
Eine gute Breitbandanbindung aller Teile Nordrhein-Westfalens ist entscheidend für die zukünftigen Wachstumsmöglichkeiten unseres Landes. Die rot-grüne Landesregierung verspricht dabei viel, ohne entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Deshalb habe ich die Landesregierung gefragt, wie sie ihr selbst gesetztes Ziel der Mindestbreitbandversorgung von 50 MBit/s für alle Haushalte bis 2018 erreichen will.
Kleine Anfrage 3995
Der Mittelstand ist die tragende Säule unserer Wirtschaftskraft und von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Ich habe deshalb die Landesregierung gefragt, ob sie das Urteil der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes fürchtet.