Marktgesetz
Bombis: Rot-Grün lässt Duin als Ankündigungsminister auflaufen

Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen SPD und Grüne, in dieser Legislaturperiode auf ein Marktgesetz zu verzichten, erklärt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Die FDP hat stets gefordert, die Kommunen konsequent dabei zu unterstützen, gegen Fehlentwicklungen auf Märkten vorzugehen, statt durch ein kompliziertes Marktgesetz neue Bürokratie zu schaffen. Minister Duin hat aber immer wieder kräftig die Backen aufgeblasen. Jetzt ist wertvolle Zeit ins Land gegangen, ohne, dass bestehende Probleme angegangen wurden. Der Wirtschaftsminister ist mal wieder in Ankündigungen steckengeblieben und wird von den Koalitionsfraktionen düpiert.“