Tariftreuegesetz
Bombis: Nächste Klatsche für das rot-grüne Tariftreue- und Vergabegesetz

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grünen Landesregierung als verfassungswidrig eingestuft. Nun wird das Gesetz dem Verfassungsgerichtshof in Münster zur Prüfung vorgelegt. Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis erklärt:

„Die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Zweifel am rot-grünen Prestigeprojekt sind allgegenwärtig. Den Beweis eines tatsächlichen Nutzens bleibt die rot-grüne Koalition dagegen weiter schuldig.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ideologische Symbolpolitik. Außer Bürokratie und höhere Kosten für Mittelstand und Verwaltung bringt es nichts. SPD und Grüne dürfen die überfällige Abschaffung nicht länger blockieren.“