In einer ganztägigen Anhörung von Sachverständigen hat sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in der vergangenen Woche mit den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und den sich daraus ergebenden Bedingungen für das Rheinische Revier beschäftigt.

Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt diese Beratung. „Heute lautete das Motto: Zuhören. Die Sachverständigen, darunter viele Akteure aus dem Rheinischen Revier, haben uns heute ihre Bewertung der Kommissionsergebnisse geschildert und vor allem ihre Vorstellungen für einen gelingenden Strukturwandel im Revier dargestellt. Diesen Input nehmen wir gerne auf, denn für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Der Strukturwandel kann nicht von oben verordnet werden. Er muss von unten, von den Akteuren in der Region selbst, gestaltet werden. Die Anhörung hat deutlich gemacht, vor welch großen Herausforderungen wir hier stehen, aber vor allem auch, welche Chancen das Rheinische Revier als Zukunftsregion hat. Es besteht Einigkeit, dass der Weg, den Nordrhein-Westfalen bei den Beratungen der Kommission gegangen ist, sich auszahlen wird. Das Revier ist bestens vorbereitet und hat eine umfangreiche Projektliste erarbeitet, die in den Abschlussbericht aufgenommen wurde. Nach dem Zuhören geht es nun ans Anpacken: Wir werden die Region auf ihrem Weg begleiten und auf Landesebene – zum Beispiel mit einer Sonderwirtschaftszone – die richtigen Rahmenbedingungen setzen.“

Dietmar Brockes, energie- und industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht das energische Eintreten der Landesregierung für einen verantwortungsvollen Ausstiegspfad positiv: „Als FDP hätten wir uns auf Bundesebene durchaus einen anderen Weg gewünscht, der eine zukunftsorientierte Energiepolitik mit marktwirtschaftlichen Elementen einschlägt. Der Auftrag der Kommission war aber mit dem Kohleausstieg von der Großen Koalition vorgegeben. Vor diesem Hintergrund ist das im Konsens erreichte Ergebnis für Nordrhein-Westfalen positiv. Die Bedingungen, die wir aus NRW an die Kommission gestellt haben, werden erfüllt. Dazu gehören die Versorgungssicherheit, die mit Revisionsklauseln abgesichert wird, die Bezahlbarkeit der Energie für Verbraucher und Industrie sowie ein sozialverträglicher Ausstieg. Diese Erfolge sind von vielen Sachverständigen heute ausdrücklich gewürdigt worden.“