Schlagwort-Archiv: NRW

Bombis: Von NRW lernen, heißt Bürokratie abbauen

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Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart haben heute in Berlin eine Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau auf Bundesebene vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Nordrhein-Westfalen ist die Blaupause für den erfolgreichen Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen. Mit der Bundesratsinitiative legt Nordrhein-Westfalen einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, wie auch auf Bundesebene Konjunkturimpulse gesetzt werden können, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir in NRW gezeigt, dass der Abbau von überflüssigen Vorschriften, die Vereinfachung von Verfahren sowie die Digitalisierung Potentiale freisetzt. Dadurch können Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Wir wollen, dass Unternehmen in NRW und ganz Deutschland aus der Krise herauskommen und ihre Kraft für ihre innovativen Ideen investieren können statt sich in Bürokratie zu verzetteln.“

Bombis: Anpassungen verbessern Überbrückungshilfe

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Der Bund hat heute Anpassungen bei der Überbrückungshilfe beschlossen. So wurden etwa die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Überbrückungshilfe des Bundes ist ein entscheidendes Hilfsprogramm, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu reagieren. Zahlreiche Gespräche mit Betroffenen, zum Beispiel aus der Veranstaltungsbranche sowie dem Gastronomie- und Hotelbereich, haben jedoch gezeigt, dass Nachjustierungen nötig sind, damit das Programm ausreichend greift. Daher freut es mich sehr, dass sich unsere Landesregierung erneut erfolgreich für Anpassungen eingesetzt hat.

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Bombis: Bund muss bei Soforthilfe unbürokratisch nachsteuern

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Das Land hat auf Initiative von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart das Rückmeldeverfahren bei der NRW-Soforthilfe 2020 ausgesetzt, bis offene Fragen zur Abrechnung mit dem Bund geklärt sind. Einige Vorgaben des Bundes hatten sich vorher als problematisch herausgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis:

„Die NRW-Soforthilfe 2020 hat rund 426.000 Betrieben in der schweren Zeit der Corona-Pandemie den Rücken gestärkt. Mit 4,5 Milliarden Euro haben wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund, Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen. Das war ein in der Geschichte unseres Landes einmaliger Kraftakt zur Unterstützung der Betriebe und ihrer Beschäftigten.

Nach Abschluss der Soforthilfe müssen die Zuschüsse abgerechnet werden. Die Abrechnung muss realitätsnah und im Sinne der Betriebe erfolgen. Personalkosten und gestundete Zahlungen sind Ausgaben. Als solche sollten sie auch berücksichtigt werden und den Einnahmen gegenübergestellt werden können. Dafür setzt sich Nordrhein-Westfalen beim Bund aktuell ein. Es ist richtig, dass die Abrechnung bis dahin von Wirtschaftsminister Pinkwart angehalten wurde. Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verdienen unbürokratische Unterstützung.“